kim88 blogt!

Der 29. September steckt mir noch schwer in den Knochen. Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes sind auf die Lügen einer politisch massiv rechts stehender Partei hereingefallen.

Dieses Resultat hat mir aber auch die Augen geöffnet. Die Linke in der Schweiz hat ein Problem. Sie ist zu versplittert. Die SP früher als Arbeiterpartei und “guter Freund” der Gewerkschaften hat sich immer weiter von ihren ursprünglichen Idealen und den Gewerkschaften entfernt. Daher war es für mich kein Thema der SP beizutreten.

Allerdings müssen wir (alle linksorientierten Organisationen der Schweiz) wieder zusammenstehen. Wir müssen alle einen Schritt aufeinanderzugehen. Ich habe meinen 1. Schritt dazu beigetragen und bin der SP (Basel-Stadt) beigetreten. Nicht weil ich die Partei grandios finde – sondern weil wir etwas bewegen können.

Wir haben in der Zukunft einige Fehler auszumerzen. Wir haben unzumutbare Asylgesetzte. Wir haben ein neues Gesetz in der Bundesverfassung verankert, dass eine Volksgruppen hier in der Schweiz massiv diskriminiert. Wir haben ein Problem mit einer immer stärker rechtsradikal orientierte Partei.

Auch müssen wir unsere Erfolge verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Menschenrechtskonventionen zukünftig ignorieren. Oder Rassistische Äusserungen nicht mehr verfolgen.

Das wichtigste Gut unserer Schweiz ist unser Sozialsystem. Wir müssen ebenfalls zusammenstehen um den geplanten Sozialabbau zu verhindern.

Ich stehe für eine offene und tolerante Schweiz, die niemanden aufgrund seiner Abstammung oder Religion Diskriminiert.

Ich stehe für eine Bildungsreiche Schweiz. Unsere grösste Zukunftschance liegt in der Bildung. Schulen und andere Bildungsanstalten müssen ausgebaut werden!

Ich hoffe, dass ich mit der SP zusammen die Möglichkeit bekomme auch hier etwas in unserem Land zu bewegen, selbst wenn es nur in kleinem Rahmen und in kleinen Schritten ist.

Christian Levrat (Parteichef der SP) hat heute am Postschalter in Bern per Eisnchreiben eine Anzeige gegen die ehemaligen Leitern der UBS (Marcel Ospel und Peter Kurer) eingereicht. Grund dafür ist, dass die UBS mit grosser Wahrscheinlichkeit in den letzten Jahren das Schweizer Gesetz gebrochen hat.

Da die UBS mitder amerikanischen Justiz einen Vergleich getroffen hat, indem mehrere tausend Kundendaten offengelegt werden sollen – kann man davon ausgehen, dass die UBS das Gesetz gebrochen und bei Steuerbetrug geholfen hat. Wenn sich dies bestätigen sollte, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sagt Christian Levrat. Das “geltende Recht” setzt die doppelte Bestrafbarkeit von Steuerdelikten sowohl im gesuchstellenden Staat als auch in der Schweiz voraus.

Mehr dazu hier.

Heute kam die regelmässig erscheinende Mitgliederzeitschrift der SP-Schweiz in unseren Briefkasten. Das erste was mit auffällt, ist die Rückseite. Eine komplette Seite mit Microsoft Werbung.

Ich persönlich habe ein echtes Problem, wenn eine Firma wie Mircosoft, die überteuerte Produkte anbietet in einer sozialen Zeitung Werbung machen darf.

Nachfolgend der Original Werbetext:
Petra Giger und Patrick Rothmund arbeiten mit Microsoft Office in Rumantsch. Dank der Software in ihrer Muttersprache können sie einfacher und intuitiver arbeiten, lernen und kommunizieren. So helfen sie und Microsoft, eine alte Sprache und Kultur zu erhalten.

Das es vergleichbare, opensource Produkte gibt, auf Wunsch ebenfalls in zahlreichen Sprachen, wird hier ignoriert. Die Verantwortlichen der Zeitung, sollten nicht vergessen, dass Microsoft eine Firma ist, die ihr Machtmonopol schamlos ausnutzen und ihre Software mit Wucherpreise vertreiben.

Das Thema Jugendgewalt wird zurzeit in Deutschland und in der Schweiz immer stärker thematisiert. Die Medien berichten non-stop von neuen Verbrechen, die von Jugendlichen ausgeführt werden. In der Schweiz stärkt sich meine Befürchtung, dass die SVP in ihrer neuen “Oppositionssituation” die Jugendgewalt unter dem Deckmantel der “inneren Sicherheit” zu instrumentalisieren versucht. Meiner Meinung nach ist die Jugendgewalt keine Mathematik, darum kann die Formel: Härtere Strafen = gleich höhere Abschreckung = weniger Straftaten nicht aufgehen.

Die Jugendgewalt kann man nicht mit dem Strafrecht lösen. Hier sollten Präventionsmassnahmen und individuelle Gespräche mit Jugendlichen gefördert werden. Es geht nicht darum Jugendliche solange wie möglich in irgendein Gefängnis abzuschieben, sondern man sollte die Resozialisierung fördern.

Oft hört man das Jugendgewalttäter Ausländer sind. Viele Leute fordern, dass man solche ausländische Jugendstraftäter sofort aus dem Land ausweisen soll. Hier wird vergessen, dass diese ausländischen Jugendliche hier in der Schweiz aufgewachsen sind und keine Bindung zu ihrem Heimatland haben. Hier sollte Integration der Eltern und anderen Familienangehörigen verbessert und gestärkt werden.

Die Lösung der Jugendgewalt sollte nicht im Strafrecht gesucht werden, sondern in einer Sozial- und Bildungspolitik. Mehr Bildung, bessere Integration, bessere Sprachförderung und Stärkung der Familie sind die Lösungen gegen die Jugendgewalt.

Man sollte auch nicht vergessen, dass die Jugendgewalt in den letzten Jahren stark abgenommen hat.

Wie hier sicherlich einige wissen, bin ich Parteimitglied der SP-Schweiz. Seit längeren Zeit lese ich auch regelmässig den Blog der Partei. Ich will euch den unter keinen Umständen vorenthalten, daher ist er neu im Blogroll.

Auf dem Blog findet man übrigens auch Links zu privaten Blogs zu SP-Politikern. Für alle die etwas Politik interessiert sind, können gerne mal nachlesen gehen. Den Blog findet ihr hier.