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Zurzeit werden in der gesamten Schweiz fleissig Unterschriften gesammelt. Es geht um eine neue Abstimmung – die Postinitiative. Diese wurde durch die Gewerkschaft Kommunikation lanciert und soll den „Service public“ der Post garantieren.

Das Ziel der Initiative ist ein flächendeckendes Poststellennetz, dass eine qualitativ gute Grundversorgung sicherstellen kann. Die Post wird zudem verpflichtet, das mit eigenem Personal zu betreiben (Dient zur Sicherstellung der Arbeitsplätze, dessen Bedingungen durch einen GAV festgehalten sind).

Selbstverständlich wirft sich hier die Frage der Finanzierung auf. Arbeitsplätze und „Service public“ kosten Geld. Doch auch hier hat die Initiative zwei Vorschläge integriert.

Briefmonopol:
Nur die Post soll in der Schweiz Briefe austragen dürfen. Dadurch werden die Einnahmen der Post gesichert. Viele Leute glauben, das der Monopolstatus der Post den Wettbewerb und somit den Preiskampf verhindert. Allerdings gibt es hier Beispiele die dagegen sprechen, in Schweden wurde das Briefmonopol abgeschafft -> Resultat: Briefpreise sind für KMU und Private Konsumenten gestiegen.
Im Gegenteil, mit dem Postmonopol hat immer noch der Bund immer noch eine politische Kontrolle über Leistungen und Preise.

Postbank:
Viele werden gleich sagen, dass die Post mit „PostFinance“ bereits eine Bank hat. Was allerdings nicht ganz der Wahrheit entspricht. Da „PostFinance“ keine offizielle Banklizenz besitzt und keine Kredite vergeben darf.
Wenn man der Postbank, diese Option freigeben würde, könnte man mit den Gewinnen der Bank, den „Service Public“ und Postschalter in Randregionen aufrecht erhalten.

Diese Initiative sichert Arbeitsplätze, nicht nur in einer Stadt sondern gerade auch in Randregionen. Ausserdem hat diese Initiative auch für niemanden negative Folgen.

Mehr Infos auf der offiziellen Seite der Initiative, dort kann auch der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden.

Heute in einer Woche sind zwei wichtige Volksabstimmungen. Zwei Themen erregen die Gemüter. Zum einen die Minarettinitiative:

Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Diese neue Regelung soll direkt in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Diese neue Passage würde ganz klar gegen unsere durch die Verfassung garantierte Religions- und Glaubensfreiheit stossen. Deshalb muss dieses Gesetz abgelehnt werden!

Auch die Darstellung der SVP, dass Minarette in der Schweiz wie Pilze aus dem Boden spriessen ist weit hergeholt. Zurzeit gibt es in der Schweiz vier Minarette. Auch jeder der sich ein bisschen mit der Schweizer Gesetzgebung auskennt, weiss, dass man nicht wahllos irgendwas, irgendwo bauen kann. Selbst wenn du einen Gartenhaag auf deinem Grundstück bauen möchtest, musst du ein Baugesuch einreichen, dann wird abgeklärt ob der das Dorf/Stadtbild nicht stört, usw. Deswegen eine absolut überflüssige Initiative!

Ein weiteres schweres Thema ist die Kriegsmaterial Export Initiative. Hier möchten die Initianten, dass unsere schweizer Kriegswirtschaft keine Waffen und Munition mehr ins Ausland exportieren kann.

Hier ist es absolut wichtig, dass wir diese Initiative annehmen. Die Schweiz liefert Waffen sogar an Kindersoldaten aus! Niemand bei klarem Verstand kann so was akzeptieren.

Das Argument der Gegner ist die Angst (unsere bürgerlichen Parteien spielen gerne mit der Angst und vergessen dabei sehr gerne ihr soziales Gewissen – wenn überhaupt noch eines vorhanden ist). Wir würden unsere Arbeitsplätze zerstören heisst es. Eigentlich ein Unsinn, wenn man den Initiativtext durchgelesen hat, weiss man, dass die Rüstungsindustrie 10 Jahre Zeit hat sich neuzuentwickeln. Ich denke 10 Jahre sollten reichen um aus einer Waffenproduktion eine zivile Produktion zu machen.

Kurzes Fazit für nächsten Sonntag: NEIN zur Minarettinitiative, die gegen unsere eigene Verfassung verstösst. Und JA zur Kriegsmaterial Exportverbotsinitiative!

Teilweise neigt man gerne dazu, alle SVP Mitglieder und Wähler in einen Topf zu werfen. Man denkt oft, dass alle eine ziemlich grosse Bildungslücke aufweisen. Und schlicht unfähig sind logisch und analytisch denken.

Alle in einen Topf werfen ist grundsätzlich immer schlecht. Und es gibt durchaus einige von der SVP die denken können. Damals bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit gab es einige Personen von der SVP die durchaus für die Erweiterung waren (Im Interesse der Wirtschaft).

Zurzeit tobt in der Schweiz eine ziemlich heftige Debatte über die (von der SVP lancierte) Minarettinitiative. Diese Initiative fordert das Verbot vom Bau von Minaretten in der Schweiz.

Wenn man bedenkt, dass in unserer Verfassung die Religionsfreiheit festgeschrieben ist, eine ziemlich waghalsige Initiative – die zurecht die Gemüter erregt.

Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler spricht sich nun öffentlich gegen die Minarett Initiative aus. Er befürchtet wirtschaftliche Sanktionen von Islamistischen Kulturen. Zudem drohe politischer Schaden für die Schweiz als internationale Vermittlerin.

Gestern, war ich mit 3′500 Menschen in Zürich auf dem Paradaplatz. Wir waren an einer Platzkundgebung, die von den Gewerkschaften organisiert war. Es ging hauptsächlich um die AHV Initiative die am 30. November vor einer Volksabstimmung geht und natürlich auch um die gewaltigen “Staatsausgaben” der Schweiz für die Grossbank UBS. Anwesend waren viele Gewerkschaften, SP, JUSO und einige kleinere soziale Organisationen.

SP-Nationalrat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner kritisierte in seiner Rede die Massnahmen des Bundesrates scharf. Das “neoliberale Abzockersystem” sei “wirtschaftlich gescheitert und moralisch bankrott”. Er forderte eine “soziale Wende”.

Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien erzählen ihre Lügen, dass die AHV am Abgrund steht und unsere Initiative die ein flexibles Rentenalter ab 62 einführen soll nicht finanzierbar sei. Dazu hat Paul Rechsteiner auch Stellung genommen. Die Schweiz bezahlt der Nationalbank 68 Milliarden CHF, die grösste Staatsausgabe die je getätigt wurde. Das sind mehr als der gesamte Bundeshaushalt, mehr als das doppelte der gesamten AHV Ausgaben für ein Jahr und mehr als das dreifache der NEAT-Kosten, dem grössten Bauwerk der Schweiz.

Unsere AHV Initiative kostet im Jahr rund 800 Millionen Franken, im Vergleich zur UBS Abgabe – nichts!

Ich denke, dass wir am 30. November beweisen können, dass die Schweiz für eine soziale Wende bereit ist, wenn wir für die AHV Initiative stimmen. Jede Stimme zählt!

Am 30. November stimmt die Schweiz wiedereinmal ab. Viele verschiedene Vorlagen stehen auf dem Programm. Ich möchte hier nur auf die “AHV Initiative” eingehen.

Was will die Initiative im Klartext:
Endlich soll eine frühzeitige Rente für alle Personen möglich sein. Bisher konnten sich, dass nur reiche und superreiche leisten. Alle die heute früher in Pension gehen wollen müssen ein Leben lang dafür Renteneinbussen in Kauf nehmen. Mit dieser Initiative sollen alle Personen ab 62 die Möglichkeit haben in die Rente einzusteigen (einzigen Voraussetzungen die Aufgabe der Erwerbstätigkeit und keinen monatlichen Gehalt der höher als 9′160CHF ist).

Was kostet uns die Initiative?
Nicht soviel wie uns unser lieber Bundesrat erzählen will. Pro Person und Monat muss ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Monatslohn ca. 6.50CHF mehr im Monat bezahlen. Was sind 6.50 CHF? Naja 2 Kaffees im Monat weniger…

Ich will es kurz machen, geht alle Abstimmen, jede Stimme zählt und es geht um unsere Zukunft!

Mehr Informationen dazu auf der Webseite: http://ahv-online.ch