kim88 blogt!

Der 29. September steckt mir noch schwer in den Knochen. Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes sind auf die Lügen einer politisch massiv rechts stehender Partei hereingefallen.

Dieses Resultat hat mir aber auch die Augen geöffnet. Die Linke in der Schweiz hat ein Problem. Sie ist zu versplittert. Die SP früher als Arbeiterpartei und “guter Freund” der Gewerkschaften hat sich immer weiter von ihren ursprünglichen Idealen und den Gewerkschaften entfernt. Daher war es für mich kein Thema der SP beizutreten.

Allerdings müssen wir (alle linksorientierten Organisationen der Schweiz) wieder zusammenstehen. Wir müssen alle einen Schritt aufeinanderzugehen. Ich habe meinen 1. Schritt dazu beigetragen und bin der SP (Basel-Stadt) beigetreten. Nicht weil ich die Partei grandios finde – sondern weil wir etwas bewegen können.

Wir haben in der Zukunft einige Fehler auszumerzen. Wir haben unzumutbare Asylgesetzte. Wir haben ein neues Gesetz in der Bundesverfassung verankert, dass eine Volksgruppen hier in der Schweiz massiv diskriminiert. Wir haben ein Problem mit einer immer stärker rechtsradikal orientierte Partei.

Auch müssen wir unsere Erfolge verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Menschenrechtskonventionen zukünftig ignorieren. Oder Rassistische Äusserungen nicht mehr verfolgen.

Das wichtigste Gut unserer Schweiz ist unser Sozialsystem. Wir müssen ebenfalls zusammenstehen um den geplanten Sozialabbau zu verhindern.

Ich stehe für eine offene und tolerante Schweiz, die niemanden aufgrund seiner Abstammung oder Religion Diskriminiert.

Ich stehe für eine Bildungsreiche Schweiz. Unsere grösste Zukunftschance liegt in der Bildung. Schulen und andere Bildungsanstalten müssen ausgebaut werden!

Ich hoffe, dass ich mit der SP zusammen die Möglichkeit bekomme auch hier etwas in unserem Land zu bewegen, selbst wenn es nur in kleinem Rahmen und in kleinen Schritten ist.

Gestern, war ich mit 3′500 Menschen in Zürich auf dem Paradaplatz. Wir waren an einer Platzkundgebung, die von den Gewerkschaften organisiert war. Es ging hauptsächlich um die AHV Initiative die am 30. November vor einer Volksabstimmung geht und natürlich auch um die gewaltigen “Staatsausgaben” der Schweiz für die Grossbank UBS. Anwesend waren viele Gewerkschaften, SP, JUSO und einige kleinere soziale Organisationen.

SP-Nationalrat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner kritisierte in seiner Rede die Massnahmen des Bundesrates scharf. Das “neoliberale Abzockersystem” sei “wirtschaftlich gescheitert und moralisch bankrott”. Er forderte eine “soziale Wende”.

Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien erzählen ihre Lügen, dass die AHV am Abgrund steht und unsere Initiative die ein flexibles Rentenalter ab 62 einführen soll nicht finanzierbar sei. Dazu hat Paul Rechsteiner auch Stellung genommen. Die Schweiz bezahlt der Nationalbank 68 Milliarden CHF, die grösste Staatsausgabe die je getätigt wurde. Das sind mehr als der gesamte Bundeshaushalt, mehr als das doppelte der gesamten AHV Ausgaben für ein Jahr und mehr als das dreifache der NEAT-Kosten, dem grössten Bauwerk der Schweiz.

Unsere AHV Initiative kostet im Jahr rund 800 Millionen Franken, im Vergleich zur UBS Abgabe – nichts!

Ich denke, dass wir am 30. November beweisen können, dass die Schweiz für eine soziale Wende bereit ist, wenn wir für die AHV Initiative stimmen. Jede Stimme zählt!