kim88 blogt!

Heute sind die Abstimmungen über die ich bereits gebloggt habe. Es handelte sich um 3 SVP Initiativen, die alle klar abgelehnt wurden.

Hier nochmals die 3 Vorlagen:

1. Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung
2. Volkssouveränität statt Behördenpropaganda
3. Für demokratische Einbürgerungen

Vorallem bei den ersten zwei Initiativen sollte man sich fragen, warum sich die SVP dafür stark macht. Die so genannte “Volkspartei” handelt mit diesen Initiativen gegen das “normale” Volk.
Das Volk hätte dank der 1. Initiative weniger Grundleistungen in ihrer Grundversicherung und müssten viel Geld für weitere Zusatzversicherungen ausgeben.
Bei der zweiten Initiative wollte die SVP dem Volk die Meinung des Bundesrats verbieten (damit man sich mehr auf ihre Propaganda konzentriert, als auf die vom Bundesrat).
Ich bin auch heilfroh, dass die dritte Initiative abgelehnt wurde. Da sie alles andere als demokratisch ist. Der einzige Kanton der für diese Initiative war, war der Kanton Schwyz (ca. 60%).

Dieses Abstimmungsergebnis zeigt, wie unbeliebt sich die SVP in den letzten Monaten gemacht hat. Grund wird wahrscheinlich die “Hetzjagd” der SVP gegen die eigene Bundesrätin sein. Es wird nicht gerade hilfreich sein, dass die SVP Schweiz die Bündner SVP Sektion mit 81 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen aus der SVP ausgeschlossen hat.

Naja, mir bleibt nur noch etwas zu sagen. Herr Brunner ich wünsche Ihnen viel Spass beim Untergang ihrer geliebten “Volkspartei”.

12′000 Menschen in Bern waren gestern in Bern und haben für Bundesrätin Widmer Schlumpf demonstriert. So, kann man das heute jedenfalls in vielen Zeitungen und “Online News Portalen” lesen. Doch ist es wirklich eine Demonstration für Frau Widmer Schlumpf?

Ich denke da eher gespalten. Natürlich hat jeder normaldenkende Mensch Mitleid mit der Frau, die von ihrer eigenen Partei nicht nur im Stich gelassen, sondern auch noch provoziert wird. Aber gestern, gingen auch Menschen auf die Strassen, die gegen Christoph Blocher gekämpft haben. Und Bundesrätin Schlumpf hat in der Sachpolitk einen ähnlichen Kurs wie Blocher. Daher verändert sich wohl politisch nicht viel.

Allerdings in der Art der Politik wird es Veränderungen geben. Die Politk wird sich mehr um die Sache und weniger um Personen drehen. Unsere Politik wird dadurch, meiner Meinung nach wieder Demokratischer. Ich denke, ich bin nicht der einzige Schweizer der so denkt, daher denke ich, das gestern die Menschen für unsere Demokratie auf die Strassen gingen.

Die SVP Leitung, sollte sich hier mal überlegen, ob sie ihre Ziele nicht eher erreichen, wenn sie mit dem Volk und den Bundesräten zusammenarbeiten und ihre lächerliche möchtegern Opposition aufgeben.

Ich persönlich, halte Frau Schlumpf für eine sehr fähige Politikerin, die für Anstand und Demokratie kämpft. Allerdings, habe ich ganz andere Meinungen als sie in der Sachpolitk (so soll es in einer funktionierenden Demokratie auch sein). Ich wünsche Ihnen Frau Schlumpf, viel Mut, Stärke und Kraft um diese Krise zu überstehen!

“Micheline Calmy-Rey habe die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz für fünf Milliarden Kubikmeter Gas an den Iran verkauft”

Dies prangert der jüdische Weltkongress an. Nicht nur dieser Kongress sondern auch andere internationale Organisationen kritisieren die Schweiz wegen diesem Deal.

Alles hat mit der Reise von Aussenministerin Calmy-Rey in den Iran. Sie wohnte einer Vertragsunterzeichnung der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und dem Iran bei. Dabei geht es um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas an die EGL ab 2011.

Kritik aus Israel:
Israel vertritt die Ansicht, dass nach der Verabschiedung der Resolution 1803 des UNO-Sicherheitsrates und zu einem Zeitpunkt, da die internationale Gemeinschaft den Iran zur Aufgabe seines Atomprogrammes bewegen wolle, nicht der passende Moment sei, um Geschäfte mit dem Iran zu fördern.

Kritik aus Wahsington:
Der stellvertretende Aussenminister Tom Casey: “Wir glauben nicht, dass es die Zeit für Investitionen im Iran ist, nicht nur im Öl- oder Gasbereich, sondern grundsätzlich in die iranische Wirtschaft.”

Calmy-Rey hatte die US-Kritik am Dienstag zurückgewiesen. Der Gasliefervertrag verstosse weder gegen UNO-Sanktionen noch gegen die schärferen US-Richtlinien, sagte sie. Der Liefervertrag sei keine Investition.

Ich bin auch der Ansicht, das solche Kritik mindestens noch verfrüht ist. Hier wird man kritisiert ohne das der Vertrag eingesehen wurde. Ausserdem, find ich es richtig, wenn wir zu jedem Land gute Beziehungen erhalten.

Das Aus für Glühbirnen und eine massive Verringerung des CO² Ausstosses sind die Ideen die unserem Bundesrat vorschweben. Durch eine Revision des CO²-Gesetzes soll der CO²-Ausstoss bis im Jahr 2020 um mindestens 20% und bis 2050 bis zu 50% gesenkt werden. Im Schnitt ist das eine Senkung von 1.5% im Jahr.

Umwelt- und Energieminister Moritz Leuenberger will die Abgabe auf Benzin- und Dieselölimporten erhöhen. Ausserdem will er mit der Stiftung “Klimarappen” weitere Diskussionen über den CO²-Austoss führen.

In der Energiepolitik will der Bundesrat den Verbrauch von fossilen Energien um 20 Prozent senken, den Anteil an erneuerbaren Energien um 50 Prozent steigern und den Anstieg des Stromverbrauchs auf maximal 5 Prozent begrenzen.

Die definitiven Aktionspläne kombinieren Anreizmassnahmen wie ein Bonus-Malus-System bei der Autobesteuerung und direkte Fördermassnahmen zur Sanierung von Gebäuden mit Vorschriften und Minimalstandards für den Energieverbrauch. So sollen beispielsweise Glühbirnen ab 2012 verboten werden.

Ich freue mich über dieses Vorgehen. Es ist ein schöner Gedanke, zu wissen, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz sein will und Ziele festlegt.

Politik kann so grausam sein. Unser Bundesratpräsident Pascal Couchepin sagte in einer Komissionssitzung: “Fast hätte ich Doktor Mörgele gesagt, natürlich meinte ich aber Mengele.”

Der Mörgele ist, nicht nur irgendjemand sondern ein Nationalrat der SVP. Der Herr (Doktor) Mengele ist ein schlimmer Naziverbrecher aus dem 2. Weltkrieg. Er führte nicht nur Tausende Juden in die Gaskamern sondern führte auch körperliche Experimente (ohne Betäubung) an Juden durch.

Christoph Mörgele war zu diesem Zeitpunkt noch im Ausland und musste aus diesem Versprecher oder schlechtem Scherz natürlich gleich einen Medienaufstand machen. Ueli Maurer (ebenfalls SVP) sagte, dass wir uns überlegen sollten ob so ein Bundespräsident noch tragbar sei.

Ich für meinen Teil bin mit den Schilderungen von Herr Couchepin nicht einverstanden. Aber ich finde, dass grosse Medienspektakel um diese “Affäre” viel schlimmer. Anstatt konstruktive Politik zu treiben, wird hier wieder eine Schlammschlacht gespielt. Das ist ein gutes Beispiel, dass eine Oppositonspolitik, alles noch langsamer macht und die Politik auf ein sehr tiefes Niveau hinunterführt.