kim88 blogt!

Der 29. September steckt mir noch schwer in den Knochen. Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes sind auf die Lügen einer politisch massiv rechts stehender Partei hereingefallen.

Dieses Resultat hat mir aber auch die Augen geöffnet. Die Linke in der Schweiz hat ein Problem. Sie ist zu versplittert. Die SP früher als Arbeiterpartei und “guter Freund” der Gewerkschaften hat sich immer weiter von ihren ursprünglichen Idealen und den Gewerkschaften entfernt. Daher war es für mich kein Thema der SP beizutreten.

Allerdings müssen wir (alle linksorientierten Organisationen der Schweiz) wieder zusammenstehen. Wir müssen alle einen Schritt aufeinanderzugehen. Ich habe meinen 1. Schritt dazu beigetragen und bin der SP (Basel-Stadt) beigetreten. Nicht weil ich die Partei grandios finde – sondern weil wir etwas bewegen können.

Wir haben in der Zukunft einige Fehler auszumerzen. Wir haben unzumutbare Asylgesetzte. Wir haben ein neues Gesetz in der Bundesverfassung verankert, dass eine Volksgruppen hier in der Schweiz massiv diskriminiert. Wir haben ein Problem mit einer immer stärker rechtsradikal orientierte Partei.

Auch müssen wir unsere Erfolge verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Menschenrechtskonventionen zukünftig ignorieren. Oder Rassistische Äusserungen nicht mehr verfolgen.

Das wichtigste Gut unserer Schweiz ist unser Sozialsystem. Wir müssen ebenfalls zusammenstehen um den geplanten Sozialabbau zu verhindern.

Ich stehe für eine offene und tolerante Schweiz, die niemanden aufgrund seiner Abstammung oder Religion Diskriminiert.

Ich stehe für eine Bildungsreiche Schweiz. Unsere grösste Zukunftschance liegt in der Bildung. Schulen und andere Bildungsanstalten müssen ausgebaut werden!

Ich hoffe, dass ich mit der SP zusammen die Möglichkeit bekomme auch hier etwas in unserem Land zu bewegen, selbst wenn es nur in kleinem Rahmen und in kleinen Schritten ist.

Heute in einer Woche sind zwei wichtige Volksabstimmungen. Zwei Themen erregen die Gemüter. Zum einen die Minarettinitiative:

Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Diese neue Regelung soll direkt in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Diese neue Passage würde ganz klar gegen unsere durch die Verfassung garantierte Religions- und Glaubensfreiheit stossen. Deshalb muss dieses Gesetz abgelehnt werden!

Auch die Darstellung der SVP, dass Minarette in der Schweiz wie Pilze aus dem Boden spriessen ist weit hergeholt. Zurzeit gibt es in der Schweiz vier Minarette. Auch jeder der sich ein bisschen mit der Schweizer Gesetzgebung auskennt, weiss, dass man nicht wahllos irgendwas, irgendwo bauen kann. Selbst wenn du einen Gartenhaag auf deinem Grundstück bauen möchtest, musst du ein Baugesuch einreichen, dann wird abgeklärt ob der das Dorf/Stadtbild nicht stört, usw. Deswegen eine absolut überflüssige Initiative!

Ein weiteres schweres Thema ist die Kriegsmaterial Export Initiative. Hier möchten die Initianten, dass unsere schweizer Kriegswirtschaft keine Waffen und Munition mehr ins Ausland exportieren kann.

Hier ist es absolut wichtig, dass wir diese Initiative annehmen. Die Schweiz liefert Waffen sogar an Kindersoldaten aus! Niemand bei klarem Verstand kann so was akzeptieren.

Das Argument der Gegner ist die Angst (unsere bürgerlichen Parteien spielen gerne mit der Angst und vergessen dabei sehr gerne ihr soziales Gewissen – wenn überhaupt noch eines vorhanden ist). Wir würden unsere Arbeitsplätze zerstören heisst es. Eigentlich ein Unsinn, wenn man den Initiativtext durchgelesen hat, weiss man, dass die Rüstungsindustrie 10 Jahre Zeit hat sich neuzuentwickeln. Ich denke 10 Jahre sollten reichen um aus einer Waffenproduktion eine zivile Produktion zu machen.

Kurzes Fazit für nächsten Sonntag: NEIN zur Minarettinitiative, die gegen unsere eigene Verfassung verstösst. Und JA zur Kriegsmaterial Exportverbotsinitiative!

Am 30. November stimmt die Schweiz wiedereinmal ab. Viele verschiedene Vorlagen stehen auf dem Programm. Ich möchte hier nur auf die “AHV Initiative” eingehen.

Was will die Initiative im Klartext:
Endlich soll eine frühzeitige Rente für alle Personen möglich sein. Bisher konnten sich, dass nur reiche und superreiche leisten. Alle die heute früher in Pension gehen wollen müssen ein Leben lang dafür Renteneinbussen in Kauf nehmen. Mit dieser Initiative sollen alle Personen ab 62 die Möglichkeit haben in die Rente einzusteigen (einzigen Voraussetzungen die Aufgabe der Erwerbstätigkeit und keinen monatlichen Gehalt der höher als 9′160CHF ist).

Was kostet uns die Initiative?
Nicht soviel wie uns unser lieber Bundesrat erzählen will. Pro Person und Monat muss ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Monatslohn ca. 6.50CHF mehr im Monat bezahlen. Was sind 6.50 CHF? Naja 2 Kaffees im Monat weniger…

Ich will es kurz machen, geht alle Abstimmen, jede Stimme zählt und es geht um unsere Zukunft!

Mehr Informationen dazu auf der Webseite: http://ahv-online.ch

Heute sind die Abstimmungen über die ich bereits gebloggt habe. Es handelte sich um 3 SVP Initiativen, die alle klar abgelehnt wurden.

Hier nochmals die 3 Vorlagen:

1. Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung
2. Volkssouveränität statt Behördenpropaganda
3. Für demokratische Einbürgerungen

Vorallem bei den ersten zwei Initiativen sollte man sich fragen, warum sich die SVP dafür stark macht. Die so genannte “Volkspartei” handelt mit diesen Initiativen gegen das “normale” Volk.
Das Volk hätte dank der 1. Initiative weniger Grundleistungen in ihrer Grundversicherung und müssten viel Geld für weitere Zusatzversicherungen ausgeben.
Bei der zweiten Initiative wollte die SVP dem Volk die Meinung des Bundesrats verbieten (damit man sich mehr auf ihre Propaganda konzentriert, als auf die vom Bundesrat).
Ich bin auch heilfroh, dass die dritte Initiative abgelehnt wurde. Da sie alles andere als demokratisch ist. Der einzige Kanton der für diese Initiative war, war der Kanton Schwyz (ca. 60%).

Dieses Abstimmungsergebnis zeigt, wie unbeliebt sich die SVP in den letzten Monaten gemacht hat. Grund wird wahrscheinlich die “Hetzjagd” der SVP gegen die eigene Bundesrätin sein. Es wird nicht gerade hilfreich sein, dass die SVP Schweiz die Bündner SVP Sektion mit 81 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen aus der SVP ausgeschlossen hat.

Naja, mir bleibt nur noch etwas zu sagen. Herr Brunner ich wünsche Ihnen viel Spass beim Untergang ihrer geliebten “Volkspartei”.

Am 1. Juni stimmen wir an der Urne über drei Vorlagen ab – und alle drei stammen direkt oder indirekt aus der politischen Hexenküche der SVP:

• Mit einer Volksinitiative will die SVP bei den Einbürgerungen das Rad zurückdrehen und willkürliche respektive diskriminierende Einbürgerungsentscheide wieder zulassen
• Mit einem Verfassungsartikel, der auf eine SVP-Volksinitiative zurückgeht, soll das Profitprinzip im Gesundheitswesen verfassungsmässig verankert und die Zweiklassenmedizin eingeführt werden.
• Der SVP nahe stehende Kreise wollen es dem Bundesrat und der Verwaltung verbieten, die Stimmberechtigten über Abstimmungsvorlagen zu informieren – noch mehr Kampagnen-Einfluss also für finanzkräftige Komitees der Wirtschaft und der SVP.

Genug Gründe also, am 1. Juni der arroganten SVP und ihrer Politik eine dreifache Abfuhr zu erteilen. Voraussetzung: Eine grosse Mobilisierung gegen die SVP und gegen ihren Versuch, unseren Rechtsstaat zu zerstören.