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Zurzeit werden in der gesamten Schweiz fleissig Unterschriften gesammelt. Es geht um eine neue Abstimmung – die Postinitiative. Diese wurde durch die Gewerkschaft Kommunikation lanciert und soll den „Service public“ der Post garantieren.

Das Ziel der Initiative ist ein flächendeckendes Poststellennetz, dass eine qualitativ gute Grundversorgung sicherstellen kann. Die Post wird zudem verpflichtet, das mit eigenem Personal zu betreiben (Dient zur Sicherstellung der Arbeitsplätze, dessen Bedingungen durch einen GAV festgehalten sind).

Selbstverständlich wirft sich hier die Frage der Finanzierung auf. Arbeitsplätze und „Service public“ kosten Geld. Doch auch hier hat die Initiative zwei Vorschläge integriert.

Briefmonopol:
Nur die Post soll in der Schweiz Briefe austragen dürfen. Dadurch werden die Einnahmen der Post gesichert. Viele Leute glauben, das der Monopolstatus der Post den Wettbewerb und somit den Preiskampf verhindert. Allerdings gibt es hier Beispiele die dagegen sprechen, in Schweden wurde das Briefmonopol abgeschafft -> Resultat: Briefpreise sind für KMU und Private Konsumenten gestiegen.
Im Gegenteil, mit dem Postmonopol hat immer noch der Bund immer noch eine politische Kontrolle über Leistungen und Preise.

Postbank:
Viele werden gleich sagen, dass die Post mit „PostFinance“ bereits eine Bank hat. Was allerdings nicht ganz der Wahrheit entspricht. Da „PostFinance“ keine offizielle Banklizenz besitzt und keine Kredite vergeben darf.
Wenn man der Postbank, diese Option freigeben würde, könnte man mit den Gewinnen der Bank, den „Service Public“ und Postschalter in Randregionen aufrecht erhalten.

Diese Initiative sichert Arbeitsplätze, nicht nur in einer Stadt sondern gerade auch in Randregionen. Ausserdem hat diese Initiative auch für niemanden negative Folgen.

Mehr Infos auf der offiziellen Seite der Initiative, dort kann auch der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden.

Der 29. September steckt mir noch schwer in den Knochen. Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes sind auf die Lügen einer politisch massiv rechts stehender Partei hereingefallen.

Dieses Resultat hat mir aber auch die Augen geöffnet. Die Linke in der Schweiz hat ein Problem. Sie ist zu versplittert. Die SP früher als Arbeiterpartei und “guter Freund” der Gewerkschaften hat sich immer weiter von ihren ursprünglichen Idealen und den Gewerkschaften entfernt. Daher war es für mich kein Thema der SP beizutreten.

Allerdings müssen wir (alle linksorientierten Organisationen der Schweiz) wieder zusammenstehen. Wir müssen alle einen Schritt aufeinanderzugehen. Ich habe meinen 1. Schritt dazu beigetragen und bin der SP (Basel-Stadt) beigetreten. Nicht weil ich die Partei grandios finde – sondern weil wir etwas bewegen können.

Wir haben in der Zukunft einige Fehler auszumerzen. Wir haben unzumutbare Asylgesetzte. Wir haben ein neues Gesetz in der Bundesverfassung verankert, dass eine Volksgruppen hier in der Schweiz massiv diskriminiert. Wir haben ein Problem mit einer immer stärker rechtsradikal orientierte Partei.

Auch müssen wir unsere Erfolge verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Menschenrechtskonventionen zukünftig ignorieren. Oder Rassistische Äusserungen nicht mehr verfolgen.

Das wichtigste Gut unserer Schweiz ist unser Sozialsystem. Wir müssen ebenfalls zusammenstehen um den geplanten Sozialabbau zu verhindern.

Ich stehe für eine offene und tolerante Schweiz, die niemanden aufgrund seiner Abstammung oder Religion Diskriminiert.

Ich stehe für eine Bildungsreiche Schweiz. Unsere grösste Zukunftschance liegt in der Bildung. Schulen und andere Bildungsanstalten müssen ausgebaut werden!

Ich hoffe, dass ich mit der SP zusammen die Möglichkeit bekomme auch hier etwas in unserem Land zu bewegen, selbst wenn es nur in kleinem Rahmen und in kleinen Schritten ist.

Heute in einer Woche sind zwei wichtige Volksabstimmungen. Zwei Themen erregen die Gemüter. Zum einen die Minarettinitiative:

Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Diese neue Regelung soll direkt in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Diese neue Passage würde ganz klar gegen unsere durch die Verfassung garantierte Religions- und Glaubensfreiheit stossen. Deshalb muss dieses Gesetz abgelehnt werden!

Auch die Darstellung der SVP, dass Minarette in der Schweiz wie Pilze aus dem Boden spriessen ist weit hergeholt. Zurzeit gibt es in der Schweiz vier Minarette. Auch jeder der sich ein bisschen mit der Schweizer Gesetzgebung auskennt, weiss, dass man nicht wahllos irgendwas, irgendwo bauen kann. Selbst wenn du einen Gartenhaag auf deinem Grundstück bauen möchtest, musst du ein Baugesuch einreichen, dann wird abgeklärt ob der das Dorf/Stadtbild nicht stört, usw. Deswegen eine absolut überflüssige Initiative!

Ein weiteres schweres Thema ist die Kriegsmaterial Export Initiative. Hier möchten die Initianten, dass unsere schweizer Kriegswirtschaft keine Waffen und Munition mehr ins Ausland exportieren kann.

Hier ist es absolut wichtig, dass wir diese Initiative annehmen. Die Schweiz liefert Waffen sogar an Kindersoldaten aus! Niemand bei klarem Verstand kann so was akzeptieren.

Das Argument der Gegner ist die Angst (unsere bürgerlichen Parteien spielen gerne mit der Angst und vergessen dabei sehr gerne ihr soziales Gewissen – wenn überhaupt noch eines vorhanden ist). Wir würden unsere Arbeitsplätze zerstören heisst es. Eigentlich ein Unsinn, wenn man den Initiativtext durchgelesen hat, weiss man, dass die Rüstungsindustrie 10 Jahre Zeit hat sich neuzuentwickeln. Ich denke 10 Jahre sollten reichen um aus einer Waffenproduktion eine zivile Produktion zu machen.

Kurzes Fazit für nächsten Sonntag: NEIN zur Minarettinitiative, die gegen unsere eigene Verfassung verstösst. Und JA zur Kriegsmaterial Exportverbotsinitiative!

Teilweise neigt man gerne dazu, alle SVP Mitglieder und Wähler in einen Topf zu werfen. Man denkt oft, dass alle eine ziemlich grosse Bildungslücke aufweisen. Und schlicht unfähig sind logisch und analytisch denken.

Alle in einen Topf werfen ist grundsätzlich immer schlecht. Und es gibt durchaus einige von der SVP die denken können. Damals bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit gab es einige Personen von der SVP die durchaus für die Erweiterung waren (Im Interesse der Wirtschaft).

Zurzeit tobt in der Schweiz eine ziemlich heftige Debatte über die (von der SVP lancierte) Minarettinitiative. Diese Initiative fordert das Verbot vom Bau von Minaretten in der Schweiz.

Wenn man bedenkt, dass in unserer Verfassung die Religionsfreiheit festgeschrieben ist, eine ziemlich waghalsige Initiative – die zurecht die Gemüter erregt.

Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler spricht sich nun öffentlich gegen die Minarett Initiative aus. Er befürchtet wirtschaftliche Sanktionen von Islamistischen Kulturen. Zudem drohe politischer Schaden für die Schweiz als internationale Vermittlerin.

Unter diesem Motto bin ich heute mit rund 10 anderen Personen in der Basler Innenstadt auf Unterschriftenfang gegangen.

Der Verein “Gleiche Chancen für alle Familien” hat am heutigen Tag schweizweit in den Grosstädten Unterschriften für ihre Petition gesammelt. Folgendes fordert die Petition:

Die Petition fordert den Bundesrat und das Parlament auf, gesetzliche Lösungen zu erarbeiten, welche Kindern, ungeachtet der sexuellen Orientierung ihrer Eltern, die vollen Rechte garantieren und welche allen Erwachsenen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung und ihres Zivilstandes, die gleichen Chancen geben, sich an Eltern statt für das Wohl eines Kindes einzusetzen, wann immer dies für das Kind die beste Lösung darstellt.

Den kompletten Petitionstext könnt ihr hier (in Deutsch) herunterladen. Falls sich jemand angesprochen fühlt, und diese Petition ebenfalls unterzeichnen möchte, kann das direkt online erledigen.

TeleBasel der Regionale Fernsehsender von der Nordwestschweiz, war ebenfalls anwesend und hat für seine Nachrichtensendung “7vor7″ einen Beitrag zusammengestellt. Zum Beitrag von TeleBasel.