Heute in einer Woche sind zwei wichtige Volksabstimmungen. Zwei Themen erregen die Gemüter. Zum einen die Minarettinitiative:
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Diese neue Regelung soll direkt in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Diese neue Passage würde ganz klar gegen unsere durch die Verfassung garantierte Religions- und Glaubensfreiheit stossen. Deshalb muss dieses Gesetz abgelehnt werden!
Auch die Darstellung der SVP, dass Minarette in der Schweiz wie Pilze aus dem Boden spriessen ist weit hergeholt. Zurzeit gibt es in der Schweiz vier Minarette. Auch jeder der sich ein bisschen mit der Schweizer Gesetzgebung auskennt, weiss, dass man nicht wahllos irgendwas, irgendwo bauen kann. Selbst wenn du einen Gartenhaag auf deinem Grundstück bauen möchtest, musst du ein Baugesuch einreichen, dann wird abgeklärt ob der das Dorf/Stadtbild nicht stört, usw. Deswegen eine absolut überflüssige Initiative!
Ein weiteres schweres Thema ist die Kriegsmaterial Export Initiative. Hier möchten die Initianten, dass unsere schweizer Kriegswirtschaft keine Waffen und Munition mehr ins Ausland exportieren kann.
Hier ist es absolut wichtig, dass wir diese Initiative annehmen. Die Schweiz liefert Waffen sogar an Kindersoldaten aus! Niemand bei klarem Verstand kann so was akzeptieren.
Das Argument der Gegner ist die Angst (unsere bürgerlichen Parteien spielen gerne mit der Angst und vergessen dabei sehr gerne ihr soziales Gewissen – wenn überhaupt noch eines vorhanden ist). Wir würden unsere Arbeitsplätze zerstören heisst es. Eigentlich ein Unsinn, wenn man den Initiativtext durchgelesen hat, weiss man, dass die Rüstungsindustrie 10 Jahre Zeit hat sich neuzuentwickeln. Ich denke 10 Jahre sollten reichen um aus einer Waffenproduktion eine zivile Produktion zu machen.
Kurzes Fazit für nächsten Sonntag: NEIN zur Minarettinitiative, die gegen unsere eigene Verfassung verstösst. Und JA zur Kriegsmaterial Exportverbotsinitiative!